classless Kulla

Phase 2 veranstaltete am Mittwoch im “Monarch” (der Tresen: “Fat people are hard to kidnap”, der Zigarettenautomat: ein armloser und erfolgloser Bandit – immer nur Jackpot) einen Abend zur “Eigensinnigkeit des Eigentums”. Um “geistiges Eigentum” ging es im ersten Teil mit Sabine Nuss, Autorin des famosen Buches “Copyright & Copyriot“, im zweiten mit Christian Schmidt um Eigentum als Grundkategorie des Kapitalismus.

Wohl zurecht fragte Sabine Nuss während ihres Vortrags mehrfach, ob den Anwesenden das meiste nicht ohnehin geläufig sei. Dennoch will ich ihre Argumentation der schlichten Eleganz wegen hier wiedergeben, außerdem würde ich die formulierte Kritik keineswegs als bekannt unter all meinen Bloglesern voraussetzen.

Von den verschiedenen Formen des Immaterialgüterrechts sollte es nur ums Urheberrecht gehen. Die Besonderheiten des geistigen Eigentums bestehen darin, daß es sich nicht verbraucht und daß es mittels Nutzungsrechten kommodifiziert, also warenförmig gemacht wird. Diese können eingeschränkt werden (auf 70 Jahre nach dem Ableben des Urhebers, auf die kommerzielle Verwendung).

Der Grund für die Intensität der gegenwärtigen Debatte liegt für Sabine Nuss in der Produktivkraftentwicklung der Trägertechnologien – ohne Träger kein “content”, dieser sei jedoch immer einfacher zu kopieren. Immaterielles sei als Anlagesphäre fürs Kapital interessant geworden.

Die beiden hauptsächlichen sichtbaren Folgen bestünden einerseits in der Entstehung Freier Software, die auf einer Produktionsweise jenseits vom Ware-Geld-Tausch basiert und unter spezifielle strenge Lizenzen wie GPL fällt, gleichzeitig aber breit akzeptiert ist und in kommerzielle Projekte integriert werden kann; andererseits im Massenphänomen File Sharing, das zum Verbot der Umgehung von Kopierschutztechnologien, zu ideologischen Kampagnen à la “Raubkopierer sind Verbrecher” und zu neuen Schutzmaßnahmen wie DRM führte.

Es gäbe nun bezüglich der Frage des Urheberrechts zwei große Lager von Gegnern und Befürwortern. Die Gegner erwarten sich von freier Software eine freie Gesellschaft im Sinne Richard Stallmans; sie argumentieren, daß Information nicht knapp sei, sondern nur künstlich verknappt werde; sie behaupten weiterhin, daß Kooperation die Voraussetzung für Kreativität sei und daß die Arbeitsmotivation auch etwa aus Reputation erwachsen könne. Der Ausschluß vom Wissen sei also vor allem ineffizient.

Die Befürworter des Urheberrechts vertreten simplerweise die Belohnungsthese: Produktivität sei nur durch finanziellen Anreiz zu erzielen, gesicherte Rechte seien die Voraussetzung für Innovation, nur Innovation wiederum führe zu Effizienz und Wachstum. Zugrunde liegt dem die Prämisse, daß Arbeit Eigentum begründe, die sogenannte Arbeitstheorie des Eigentums.

Beide Positionen, die der Gegner wie die der Befürworter, teilen das bürgerliche Eigentumsverständnis. Marx nannte die auf John Locke zurückgehende Arbeitstheorie ein allgemeines Gesetz des Kapitalismus, das jedoch nicht stimme. Es sei nicht einfach ein Irrtum, sondern die Konsequenz des Standpunktes der einfachen Warenzirkulation, der nur die Millionen einzelnen Ware-Geld-Tauschaktionen berücksichtigt. (“Wissen doch alle, oder? Kann ich das überspringen? Oder traut sich keiner es zuzugeben?”) Arbeit und Eigentum fallen in dieser Auffassung in eins.

Der Arbeiter bekommt jedoch nicht seine Arbeit, sondern nur seine Arbeitskraft bezahlt. Das Arbeitsprodukt wird ohne Äquivalent angeeignet. Der Arbeiter muß dafür zwei Voraussetzungen erfüllen (die berühmte “doppelte Freiheit”): er muß frei von Produktionsmitteln sein und gleichzeitig frei, Verträge zu schließen. Das Eigentum als angeblich bloße rechtliche, nicht ökonomische Kategorie, beschreibt die Existenz einer eigentumslosen Klasse. Sich die Produktionsmittel anzueignen, ändert nichts, da der Zweck der Produktion derselbe bleibt, nämlich der, vorgeschossenes Kapital zu vermehren.

Die Befürworter und Gegner des Urheberrechts lassen sich nun auf drei Grundannahmen hin abklopfen, bei denen sie sich nur oberflächlich unterscheiden.

Die Idee, Arbeit schaffe Eigentum, liegt bei den Befürwortern in Reinform vor: nur wer Früchte ernten kann, arbeitet kreativ, deshalb sei Eigentumssicherung nötig. Bei den Gegnern gilt die Idee hingegen nur als nicht realisiert: es gäbe überall Knebelverträge und schlechte Entlohnung, was als Normverletzung kritisiert wird, ohne das Eigentum zu hinterfragen.

Die Idee, Privateigentum sei effizienter, liegt bei den Befürwortern wiederum in Reinform vor und ist als Wesensannahme im Rahmen des Kapitalismus richtig, nur eben nicht für “den Menschen”, der von Natur aus nur arbeitet, wenn… Die Gegner verweisen auf Freie Software als Gegenbeweis und häufiger noch als Ausnahme, hinterfragen jedoch die Wesensannahme nicht.

Der Idee, daß das Immaterielle nicht knapp sei, wird von den Befürwortern mit dem Argument begegnet, daß es dennoch eines Anreizes für Innovationen bedürfe, was heißt, daß die Kapitalinvestition sich lohnen muß; Wissen erscheint hier als Sonderfall, als “öffentliches Gut”. Die Gegner sagen: das Immaterielle ist nicht knapp!, und übersehen, daß alles verknappt wird, daß auch das Materielle nicht knapp ist.

Gerade in ihrer Positionierung für und gegen den Ausschluß von Menschen von Wissen treffen sich beide Fraktionen, da sie gleichermaßen davon ausgehen, daß Eigentum eine Verteilungsfrage ist, daß bürgerliches Eigentum “das” Eigentum ist und daß Kapitalismus “die” Wirtschaft ist.

Es lasse sich abschließend festhalten, daß das Konzept des geistiges Eigentums durch den Fortschritt nicht gefährdet ist und daß die alternativen Produktionsweisen nicht über den Kapitalismus hinausweisen.

Als zweites sprach Christian Schmidt, der sich zunächst entschuldigte, keine Powerpoint-Präsentation wie seine Vorrednerin liefern zu können und der zudem meinte, hoffen zu müssen, daß der Vortrag “zusammenpaßt”. Er stellte die Frage, warum der so zentrale Begriff des Eigentums in der aktuellen Debatte so wenig auftauchen würde oder gar wie bei Jeremy Rifkin als überwundene Kategorie.

Schmidt führte das auf zweierlei zurück. Zum einen die oft moralisierende Position des Traditionsmarxismus, der sich auf raubende Kapitalisten einschoß; das sei heute weitgehend desavouiert, weil die Enteignungen im Realsozialismus nicht die erhofften Wirkungen hatten. Zum anderen die Diskussion über geistiges Eigentum, in dessen Sphäre es keinen klassischen Warentausch mehr gäbe, nur noch den Erwerb von Nutzungsrechten, Leasing usw. Hier würde nicht gesehen, daß es ohne Eigentum keine Vermietung, keinen Verleih, keine Beleihung gibt, der Eigentümer bestimmt über die Nutzung.

Jenseits der moralisierenden Kritik müsse Eigentum als fundamentale Kategorie angesehen werden, als Voraussetzung für Warentausch. Es ginge um die Frage, wer über die Produktionsmittel verfügt. Die Verfügung ginge von einem auf den anderen über, die meisten Menschen verfügten jedoch nach wie vor nicht über ausreichend Eigentum zur eigenen Reproduktion.

Dem doppelt freie Arbeiter wird seiner Vertragsfreiheit wegen auch ein “Eigentum an sich selbst” zugeschrieben, das aber nicht veräußerlich sei, also nicht auf jemand anderen übergehen könne.

Die Dynamik des Kapitalismus ergebe sich jedoch gerade aus dem Risiko, das Eigentum an Produktionsmitteln zu verlieren, was dann passiert, wenn nicht mehr auf dem gesellschaftlich durchschnittlichen Produktivitätsniveau produziert wird. Daraus erwachse eine Konkurrenz unter allen Produzenten, Eigentum sei Grundverhältnis für die Selbstwahrnehmung. Gleichzeitig entstehen private Sphären, abgeschlossen von der Öffentlichkeit: Eigentum schließt andere aus. Es kommt zum Privatleben, das als wirkliches, eigentliches Leben angesehen wird, der Ort, um man selbst zu sein. Verbürgerlichung.

Überleitend auf den zweiten Teil seiner Ausführungen gab Schmidt eine Art Reprise auf das “Leid eines Theoretikers” – man werde gefragt, warum man sich mit all dem beschäftigen würde, das sei ja schon interessant, aber wofür sei es denn gut? Nun, es sei gut zur Beurteilung von Alternativen zum Kapitalismus. Im Realsozialismus sei die reproduktive Kraft des Eigentums übersehen worden.

Die erfolgte Enteigung sei als Verstaatlichung der Produktionsmittel erfolgt, damit sei nur ein Teilbereich dessen erfaßt worden, was das Problem ist. Das “Eigentum an sich selbst” blieb erhalten, die Arbeitskraft auf Grundlage von Verträgen. Das private Konsumtionseigentum blieb erhalten, das “wirkliche” Leben.

Als Konsequenz blieb das Volkseigentum unverstanden, die Werktätigen verhielten sich, als wäre es fremd und äußerlich. Und es mußte auch fremd bleiben, weil sie darüber keine Verfügungsgewalt hatten, über ihre Gartenlaube schon. Die Entfremdung in der Fabrik blieb erhalten. Es wurde für Lohn gearbeitet, Verwirklichung passierte weitestgehend außerhalb der Arbeit. Somit gab es nur eine sehr geringe Motivation, “sich auf Arbeit ‘n Bein auszureißen”, es gab Diebstahl am Volkseigentum, man versuchte, Luxusgüter für sich zu akkumulieren, es gab ein Wir gegen Die in der Fabrik.

Was nicht erhalten blieb, war der politische Raum für Verteilungskämpfe, der mit der Begründung suspendiert war, es gehöre ja allen alles, wozu sollte man also gegen sich selbst streiken? Es entstand eine Nischengesellschaft, die sich im Fall der DDR vor allem am privaten Konsumtionseigentum im Schaufenster BRD orientierte. Das bürgerliche Selbstbild blieb erhalten, die nicht vorhandenen Kapitalisten wurden in den Bonzen moralisch angegriffen, deren Reichtum weitgehend ein Phantasmagorium war.

Ohne politische Foren gab es allerdings auch keine Möglichkeit, die offensichtlichen Fehlkonzeptionen zu überwinden, den gesellschaftlichen Zustand noch weiterzuentwickeln.

Der Diskussionsteil eröffnete mit den üblichen Verständnisfragen zur Definition des Begriffs Eigentum und was ihn vom Besitz unterscheiden würde. Schmidt erklärte es als absolutes, aber veräußerliches Verfügungsrecht; eine Mietwohnung gehört dem Eigentümer, ist aber im Besitz ihres Bewohners. Sabine Nuss erweiterte die Erklärung auf das zugrundeliegende Herrschaftsverhältnis, das Eigentum zum Verhältnis zwischen Menschen über eine Sache macht; Christian käme außerdem im Gegensatz zu ihr in Erklärungsnot, ergänzte sie mit einem Lachen, da sie den Eigentumsbegriff auch auf vorkapitalitische Gesellschaften anwenden würde. Das sei doch Selbstkritik, entgegnete Schmidt ebenfalls belustigt, sie sei doch damit viel eher anschlußfähig an naturalisierende Positionen; Eigentum sei jedoch keine unhintergehbare, ewige Kategorie.

Nun folgte erwartungsgemäß die Frage, wie das denn zusammenginge, Sabine hätte doch in ihrem Buch extra das Eigentum für vorkapitalistische Gesellschaften dementiert. Sie antwortete mit der Empfehlung des Buches “Geschichte des Rechts” von Uwe Wesel; Eigentum sei ein spezifisch neuzeitlicher Begriff, für frühere Gesellschaften gäbe es jedoch keine taugliche alternative Begrifflichkeit; sofern die Unterschiede in der Bedeutung immer mit erwähnt, läßt sich der Begriff verwenden. Das sei vergleichbar mit dem Begriff der Arbeit bei Marx. Überhaupt sei sie “abgegessen” davon, die enge Definition von Eigentum zu verteidigen, da sie Diskussionen bei attac hinter sich habe, in denen es irgendwann nur noch darum ging und sie ihren Punkt nicht mehr machen konnte. Aus vermittlungspolitischen Gründen würde sie daher auch vorm Kapitalismus von Eigentum sprechen.

Die nächste Frage drehte sich um den “Geniekult”, um das Besondere am Wissen, um die Unveräußerlichkeit dieses urheberrechtlichen Eigentums. Darauf entwickelte Schmidt seine These, daß mit zunehemdem Zugriff das Eigentum an der Person infragestellt wird, etwa durch die Genforschung. Das sei jedoch dysfunktional für den Kapitalismus. Im Nationalsozialismus habe man bereits gegen den Geniestatus gearbeitet, wollte die Produktivkraft des Volkes erhöhen, in der durchaus richtigen Annahme, daß geistige Schöpfungen nicht aus dem nichts kommen. Tatsächlich könne bei kollektiver Arbeit das Produkt nicht mehr individuell zugeordnet werden. Da zudem klar wäre, daß geistiges Eigentum besser frei zugänglich ist, würden widersprüchliche Interessen entstehen: es muß sich lohnen und es muß sich entwickeln; es muß also verrechtlicht, kommodifiziert und geschützt werden und gleichzeitig freigegeben, zugänglich gemacht. Freie Software und Freies Wissen funktionieren nur auf der Grundlage des Eigentums an sich selbst, was sich eben keineswegs nur auf das Gehirn beschränken würde, sondern auch dessen Inhalt einschließt.

Mit dem Verweis auf technologische “Assimilation” der von ThyssenKrupp nach China mitgebrachten Laserschweiß-Technik wurde in der nächsten Frage die Bedeutung des Urheberrechts gegenüber solchen harten Auseinandersetzungen um Patente bezweifelt. Sabine Nuss antwortete, Immaterielles sei wirklich nicht das Wichtigste, Freie Software sei ja auch ein elitäres Problem.

Nächstens gab es aus dem Publikum eine Anekdote von einem Professor, der die Verfolgung des Diebstahls von geistigem Eigentum mit der Hexenverfolgung verglich und behauptete, geistiges Eigentum sei gerade deshalb so schwer zu enteignen, weil es vorenthalten werden kann. So gesehen funktioniere Kapitalismus besser mit geistigem Kommunismus, mit einmaliger Entschädigung statt mit Tantiemen. Schmidt antwortete, das sei ein typischer Professor, der Angst habe, für seinen geistigen Diebstahl bei den Studierenden belangt zu werden. Es ginge um den Unterschied zwischen Verfügen und der Eigentumsform.

Vom Podium fragte der moderierende Jakob Schmidt nach der Erfahrung der Freien Software, ob es hier nicht genau die im Realsozialismus mangelnde Erfahrung des Volkseigentums gibt? Sabine Nuss erwiderte, die Fans würden auf jeden Fall behaupten, es gäbe erst freie Entfaltung und nichtentfremdete Arbeit. Schmidt führte fort, daß Software oft aus Hobby entspringt, auch im Realsozialismus habe es Aktivisten gegeben, aber Reproduktion sei etwas anderes und vor allem umfangreicheres.

Es gab noch zwei Verständnisfragen dazu, inwiefern die Aneignung der Produktionsmittel nichts an der Selbstverwertung des Werts ändern würde; dann wurde leider nicht mehr auf die Frage danach eingegangen, ob es im Kommunismus noch ein Residuum für Privatbesitz und Privatsphäre geben würde. Schmidt meinte nur kurz, er könne auch nicht sagen, wie Kommunismus funktioniert, “ist schade, naja.” Zunächst sei die Kritik an den Reproduktionsbedingungen wichtig.

This entry was posted on Friday, December 14th, 2007 at 13:30 and is filed under chaos