Bayern: Antifaschisten sind Faschisten
August 3rd, 2006Titelbild des Buches “Feindaufklärung und Reeducation.Kritische Theorie gegen Postnazismus und Islamismus” von Stephan Grigat (Hg.) kriminalisiert – Pressemitteilung des ca ira-Verlags
Am 27. Mai 2006 beschlagnahmte die Polizei in Mittenwald (Landkreis Garmisch-Partenkirchen, Bayern) ca. 150 DIN-A 6 Flyer, auf denen das Cover des Buches “Feindaufklärung und Reeducation – Kritische Theorie gegen Postnazismus und Islamismus” (erschienen im ca ira-Verlag, Freiburg, 2006) abgebildet war. Die Flyer bewarben eine Vortragsveranstaltung mit Stephan Grigat, dem Herausgeber des Buches.
Auf dem Cover des besagten Buches ist ein Foto abgebildet, das arabische Islamisten zeigt, die den Hitlergruß entbieten. Aus dem Titel und dem Untertitel sowie aus dem ebenfalls auf dem Flyer abgedruckten Text des Buchrückens geht klar hervor, dass sich dieses Buch ausdrücklich gegen Islamismus und Neofaschismus richtet.
Die Person, dem diese Flyer am 27. Mai am Mittenwalder Bahnhof von der Polizei abgenommen wurden, hat nun, am 14. Juli 2006, einen Strafbefehl über 60 Tagessätze à 40 € vom Amtgericht Garmisch-Partenkirchen erhalten.
Sie wird beschuldigt “Gegenstände, die Kennzeichen einer der im § 86 Abs. 1 Nr. 1, 2 und 4 bezeichneten Parteien oder Vereinigungen darstellen oder enthalten, zur Verbreitung oder Verwendung im Inland vorrätig gehalten zu haben”. Dies sei “strafbar als Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen gemäß § 86a Abs. 1 Nr 2., Abs 2 Satz 1 StGB.” Die beschuldigte Person hat gegen diesen Strafbefehl Widerspruch eingelegt.
Spenden für die Prozeßkosten können an folgendes Konto unter dem Stichwort “Prozesskosten Garmisch-Partenkirchen” überwiesen werden: ISF e.V., Postbank Karlsruhe, Konto 2260 45-756, BLZ 660 100 75.
Rückfragen bitte an den ca ira-Verlag: info@isf-freiburg.org
August 3rd, 2006 at 21:12
Erinnert mich an den Hakenkreuz-Fall in Tübingen…
August 3rd, 2006 at 22:03
Wann greifen sie endlich richtig durch und beschlagnahmen den ‘Spiegel’, wenn er was zur Zeitgeschichte macht (schätzungsweise jede Woche)?
August 7th, 2006 at 01:57
die titanic hatte ja mal den schönen vorschlag, der SPIEGEL solle sich doch in HITLER umbenennen, der wäre doch eh so oft auf dem cover
Grigat hat in Oberhausen den vorfall übrigens halb scherzhaft als bestätigung dafür gebracht, dass es doch damit klar sei, dass die Hisbollah da auf jeden fall den hitlergruss zeige. mal wieder interessante logik …