Lageeinschätzungen
May 10th, 2007Demo-Slogan am Mittwoch: “Die Razzia war ein Eigentor, BKA – macht euch nichts vor!”
Ermittler laut Spiegel Online: “Wir haben in den Busch geschossen, nun sehen wir, was und wer sich dort bewegt.”
Christoph Kleine, Block G8: “Die Protestbereitschaft in der Szene ist dadurch nur gewachsen, da ist jetzt noch mal richtig Schwung in die Sache gekommen.”
Ein Sprecher der Arbeitsgruppe “Kirche und G8” der Mecklenburgischen Landeskirche: “In dem Moment, in dem das Reden verstummt, ist davon auszugehen, dass es Gewalt geben kann.”
Am Rande der Rangeleien bei der Auflösung der Mittwochsdemo: “Halt dich zurück, du willst doch in Heiligendamm noch dabei sein!”
May 10th, 2007 at 23:07
Nachdem die ganzen Projekte die Interim ausgelegt haben, in denen die Anschläge gegen die G8 auf der ersten Innenseite als revolutionäre Taten aufgelistet werden, präsentieren sie sich nun plötzlich als Opfer staatlicher Repression. Das ist doch infantil. Erst mit dem Feuer spielen und dann es nicht gewesen sein.
Man sollte sich für eins entscheiden: entweder ich lege solche Zeitungen aus und frage bei jeder Demo, bei der ich nicht dabei war, “Und? Ging was?” oder ich bin Opfer von fadenscheinigen Polizeiaktionen. So viel Logik sollte doch erlaubt sein. Von den Inhalten dieser Spießer ganz zu schweigen, die “gegen die da oben” hetzen und im Groß(simulierten)Angriff auf diese glauben, an den Schrauben der Welt zu drehen. Lieber den jetzigen Staat als diese jungdynamischen Holzköpfe, die es geil finden, vermummt und eingereiht im Mob zur Unkenntlichkeit zu vergemeinschaften.
May 11th, 2007 at 10:14
“Die heutigen Untersuchungen sollten Aufschluss bringen über die Strukturen und die personelle Zusammensetzung von diesen Gruppierungen, und dienten nicht in erster Linie zur Verhinderung von konkreten Anschlägen. Dafür gab’s keine Anhaltspunkte”. – Andreas Christeleit, Sprecher der Bundesanwaltschaft. http://www.zdf.de/ZDFmediathek/inhalt/14/0,4070,5277774-0,00.html
May 11th, 2007 at 15:35
Weiß jemand, in welchen linksextremistischen Publikationen solche Äußerungen zu finden sind?
“Die Erkenntnisse der Sicherheitsbehörden zeichnen ein düsteres Bild der Situation wenige Wochen vor dem dem Treffen der mächtigsten Industriestaaten. nach Einschätzung der Experten ist die «Militante Gruppe» aus Berlin die aktivste und gefährlichste Gruppierung innerhalb des linksextremistischen Spektrums. Sie erwäge «von Angriffen auf materielle Objekte zum Angriff auf verantwortliche Subjekte zu kommen», heißt es in einer der «Welt» vorliegenden Lagebeurteilung, die auf der Auswertung linksextremistischer Publikationen beruht. Demnach wurden sogar Knieschüsse und «Exekutionen von Entscheidungsträgern» aus Politik, Wirtschaft und Wissenschaft diskutiert.” (netzzeitung)
May 12th, 2007 at 13:56
Zur Dialektik staatlicher Souveränität:
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Pannen bei Ermittlungen gegen G-8-Gegner
Bei den Ermittlungen gegen mutmaßliche militante Gegner des G-8-Gipfels in Heiligendamm sind laut “Spiegel” mehrere Pannen unterlaufen.
Einem der Beschuldigten sei versehentlich ein Schreiben des Einwohnermeldeamtes zugestellt worden, mit dem der Betreffende schon vor Wochen über die Ermittlungen informiert wurde, berichtete das Nachrichtenmagazin. Ein weiterer Verdächtiger erfuhr dem Bericht zufolge versehentlich durch seine Monatsabrechnung der Handy-Firma O2 davon, dass sein Telefon abgehört wurde. Gegen die Verdächtigen ermittelten die Behörden wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung.
Mehrere der 21 Verdächtigten seien überdies bereits im Rentenalter. Die ermittelnde Bundesanwaltschaft gehe deshalb offenbar nicht davon aus, dass sie an Anschlägen im Rahmen einer militanten Kampagne gegen den G-8-Gipfel beteiligt waren. Auf Grund des “recht vorgerückten Lebensalters dieser Beschuldigten ist davon auszugehen, dass die Anschläge zur Umsetzung der Kampagne nicht von diesen Beschuldigten selbst” ausgeführt worden seien, heißt es im Durchsuchungsbeschluss des Bundesgerichtshofs. Der Älteste der Verdächtigen, der Hamburger Fritz S., ist bereits 68 Jahre alt.