classless Kulla

>>Innenminister Schäuble war nicht entsetzt. Er hat sich statt dessen eher artig beim Gericht bedankt. Dieses hat ihm nämlich nicht nur gezeigt, was verboten ist, sondern er kennt jetzt auch die Spielräume, die er hat. Im Fall der Vorratsdatenspeicherung muß er sich besonders wenig gerüffelt sehen, denn hier hat er ohnehin nur versucht, eine EU-Richtlinie umzusetzen. Das muß jetzt eben anders gemacht werden.

Populär sind diese Urteile deshalb, weil sie dem Publikum das Recht auf sein Wichtigstes zu garantieren scheinen: das Privatleben. Der Staat habe dort nichts zu suchen und zu finden. Daß die Gedanken frei seien, sagt eine diesem Thema gewidmete Hymne, und sie fordert keineswegs das Recht auf die freie öffentliche Äußerung des frei und geheim Gedachten (obwohl das sogar im Grundgesetz steht).

(…)

Die Verteidigung der informationellen Selbstbestimmung hat – ebenso wie die Verfassungsbeschwerde – ihre Schichtspezifik. Autofahren ist klassenübergreifend, Computerbenutzung auch. Aber vor allem Selbständige und Multiplikatoren haben Berufs- und Wettbewerbsgeheimnisse.<< Georg Fülberth: Das Volksgericht (konkret 05/2008)

This entry was posted on Saturday, April 26th, 2008 at 17:03 and is filed under Lektüre