classless Kulla

Seit letztem Jahr häufen sich Nachrichten über die immer bedrohlichere Lage für Roma in Ungarn, jetzt droht bei der morgigen Wahl eine Zweidrittelmehrheit aus erklärten Antiziganisten und Antisemiten: laut neuester Umfragen werden für die “national-konservative” Fidesz 62 und für die Pfeilkreuzler-Nazis von Jobbik (“Ungarn darf nicht Palästina werden!”) 13 Prozent der Stimmen erwartet. Damit würde sich das ungarische Ergebnis der Europawahlen von 2009 bestätigen, als Fidesz 56 und Jobbik fast 15 Prozent erhielten.

Aus dem Innenleben von Fidesz berichtet Rudolf Ungváry in der “Welt”:

>>Als ein Funktionär von Orbáns Fidesz-Partei unlängst behauptete, dass die Juden die ungarische Nation aufkaufen wollen, um das Ungarntum zu unterwerfen, dass in Israel die Schüler Ungarisch lernen, um später in ihrer neuen Heimat die Führung zu übernehmen, beteuerte der Fraktionsvorsitzende, dieser Funktionär sei ein Demokrat.<< Und so ungern ich Werner Pirker zitiere:

>>Orbán hat sein Comeback deshalb auch nicht als ein vorübergehendes, sondern als ein dauerhaftes angelegt. Er hat dafür eine Theorie entwickelt. Das »duale politische Kraftfeld«, das sich aus dem Wettbewerb zwischen dem postkommunistisch-liberalen und dem rechtsbürgerlichen Lager ergibt, müsse durch ein »zentrales politisches Kraftfeld« abgelöst werden, getragen von einer einzigen »großen Regierungspartei, die in der Lage ist, die nationalen Fragen zu formulieren«. Das Bürgertum ist, so scheint es, seiner bürgerlichen Demokratie, konzipiert als Wettbewerbsdemokratie überdrüssig geworden. Damit gibt Orban einer immer offenkundiger werdenden Haltung Ausdruck, die man als Demokratieverdrossenheit der Eliten bezeichnen könnte. Wahlen werden zunehmend als Störfälle im bürgerlichen Geschäftsbetrieb, als vom Populismus diktierte »Reformblockaden« wahrgenommen.<< Ebenfalls in der jW ein Interview mit Gabor Miklós Tamás zur Lage vor der Wahl: Die Situation ist schlimm, wirklich schlimm.”

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