Der innere Staat
June 27th, 2010>>Auf einen Schlag stand der Staat wieder ganz bewusst im Mittelpunkt der ökonomischen Debatten und wurde zur omnipotenten Macht gegen die Krise stilisiert. Zuvor galt: »Sie wissen es nicht, aber sie tun es.« Die berühmte, auf den Fetischcharakter der Ware gemünzte Formulierung von Marx, passte spätestens seit den siebziger Jahren dem Wortlaut nach auf die Autorität des Staates, die allenthalben ausgeübt, in der ökonomischen Sphäre aber von niemandem mehr gedacht werden wollte. Mit dem Unterschied, dass das Nichtwissen im Fall des Warenfetischs sich auf ungewusste äußere Realität bezieht, während es bei der Autorität um Internalisierung und Verdrängung der Staatsfunktion geht, also um unbewusste innere Realität. Staatliche Souveränität, die einen fiktiven, aber doch kollektiven Willen zum Inhalt hat, kann sich nicht ausschließlich »hinter dem Rücken« der Beteiligten vollziehen, vielmehr bedarf es, um sie nicht zu erkennen, Feinderklärungen und subjektiver Abwehrmechanismen, die helfen, das eigene Tun zu de-realisieren.<< Justin Monday: Out in Order. Über die Zwangslage des Kapitals, sich den »Sozialstaatsabbau« objektiv nicht leisten zu können, obwohl er subjektiv allen nötig erscheint. (Phase 2)
June 28th, 2010 at 19:30
So gesehen ist Finanzpolitik die Verschwörung derjenigen die sich nicht einsparen lassen wollen. Wenn in dieses Themenfeld nicht von einem robusten antietatistischen Konsens aus interveniert wird, dann setzen sich darauf diejenigen durch welche von Verschwörung am meisten verstehen, und das sind im bürgerlichen Selbstverständnis die Kollegen von der geheimen Polizei. BND, BFV, BKA sind existenziell daran interessiert jede intelligente Wendung in der Spardebatte sofort zu verdrängen, weil sie insgeheim ganz genau wissen dass sie dann selbst als erste dran sind und das zu Recht. Das heißt aus der Perspektive der Entschwörung gesehen ist bürgerliche Finanzpolitik nichts weiter als die Verstaatlichung des Geschäfts mit der Zukunftsangst.