Irrer roter Versammlungssprenger endlich gestoppt!
October 2nd, 2010>>Der Justizausschuss des Thüringer Landtages hat die Immunität von Linke-Fraktionschef Bodo Ramelow aufgehoben. Der Staatsanwalt wirft dem Abgeordneten vor, die Blockade eines Neonazi-Aufmarschs in Dresden am 13. Februar zum Jahrestag der alliierten Bombenangriffe mitorganisiert und die Arbeit der Polizei gestört haben. Er könnte sich der Sprengung einer Versammlung schuldig gemacht haben. Nach Paragraph 21 des Versammlungsgesetzes kann das mit bis zu drei Jahren Haft geahndet werden.<< (mdr)
October 2nd, 2010 at 23:43
yeah, nach meinem Stabü-, ähem, “Gesellschaftskunde”-Unterricht vor etwa 15 Jahren ist doch die Immunität für genau solche Fälle da (nicht unbedingt um Naziaufmärsche zu verhindern, aber um erstmal ungestraft “politisch handeln” zu können)
October 3rd, 2010 at 16:31
Thüringen will der Antifa einen Gramsci schenken? Wenn die Durchsetzung des Naziaufmarsches durch die Polizei unrechtmäßig war, dann war dessen Blockade rechtmäßig, auch dann wenn sich die Beteiligten zum Zeitpunkt des Geschehens dessen noch nicht bewusst waren (gerechtfertigter Widerstand gegen die Staatsgewalt, Stgb 113.3).
October 3rd, 2010 at 17:33
…armes Deutschland! Ich hab gedacht, daß die Justiz endlich ihre Altnazis ausgemistet hätte!
Wenn unsrer Grundgesetz nur schreien könnte…die Trompeten von Jericho wären nix dagegen…