classless Kulla

Zugegeben, die Reaktion auf die Räumung der Liebigstraße 14 hat mich im Ausmaß überrascht, die Reichweite der Unterstützung war enorm (bis nach Peru!), die Solidemos am Samstag und Mittwoch waren ein gutes Stück größer als sonst und vor allem auch militanter, der erzeugte Sachschaden ist imposant. Wenn auf der anderen Seite Kosten eine Hauptrolle spielen, dann dürften sich die Kalkulationen stark verändert haben.

Doch so sehr die Proteste und Aktionen auch in Teilen des linksliberalen Mainstreams der Berliner Innenstadtbezirke auf Zuspruch stießen oder zumindest für grundsätzlich berechtigt gehalten wurden – die Akteure waren diesem Mainstream recht ferne, explizit autonome, anarchistische Gruppen, deren Parolen und Auffassungen sich fundamental gegen Staat und Kapital richten. In gewisser Weise waren die mal etwas größeren Demos eine Gelegenheit für sie, Aktionen zu starten, mit denen sie aber auch viele ihrer neuen Freunde auch sofort wieder verprellt haben dürften. (Infoladen Daneben: “Wenn die alternative Szene nicht mehr stramm als Tourimagnet und Vorfeldorganisation der JUSOS, SDS und Grüne Jugend mitspielt, wird das ganze nur noch sicherheitsrelevant.”)

Ich finde es begrüßenswert, wenn die Erhaltung oder Erkämpfung sogenannter “Freiräume”, also von Häusern und Orten, die in unterschiedlichem Maß der Staats- und Eigentumsordnung entzogen sind und die Möglichkeit zu Organisation und Rückzug bieten, nicht nur eine Angelegenheit der jeweiligen Besetzung oder der unmittelbar sich anschließenden Szene bleibt. So kritikwürdig viele dieser Freiräume in der Praxis sind, vielerorts stellen sie die wichtigste Infrastruktur für das meiste, was mir politisch wichtig ist.

Und treffen auch in Berlin entscheidende Realitäten: “Die Stadtumstrukturierung ist real, der Mietenanstieg ist real, die Lebenshaltungskosten steigen, die Arbeitsverhältnisse werden prekärer, die Gesetze und Justiz (z.B. das novellierte Berliner Polizeigesetz, die Verselbstständigung des Polizeiapparats, die Knastneubauten, die Sicherungsverwahrung, Kinderknast und verschärfte Strafzumessung) werden ohne viel Aufregung repressiver, während Einflusskampagnen für Neuregelungen und Gesetzesvorschläge verpuffen (z.B. der angebliche Erfolg bei der Residenzpflicht für Flüchtlinge). Gleichzeitig schwindet nach den misserablen Erfolgen mit Mediaspree/ Wassertisch/ Bildungsstreik/ Antirepressions-Kampagnen die Hoffnung durch Massenproteste irgendwas zu verändern.” (Infoladen Daneben)

Soundtrack: Abend in der Stadt – Inglorious Bassnerds remix by Björn Peng; es gibt bereits Pläne, die blöde Stelle durch die Zeile “Die Politiker vertreten die Mehrheitsbevölkerung” zu ersetzen…

Den jetzigen Auseinandersetzungen waren Jahre der Stagnation vorausgegangen. Noch vor zwei Jahren war es völlig üblich, daß Friedrichshain voller Cops war, und Hubschrauber hingen teilweise tagelang über dem Viertel. In der Zwischenzeit sind die Demos immer ritualisierter geworden und umfaßten dem Augenschein nach immer die gleichen Leute, die immer die gleichen Parolen riefen.

“Ganz Berlin haßt die Polizei!” und die nun eine Woche andauernden Aktionen könnten diesen Stillstand beenden, wenn es nicht nur bei symbolischen Erfolgen und etwas größeren Demos bleibt. Immerhin geht es nach wie vor um eine Räumung, die nicht verhindert werden konnte, also um eine Niederlage.

Obskur ist allerdings, wie besonders in der Internet-Rezeption diese Aktions- und Reaktionswoche mit den gleichzeitigen Massendemonstrationen in Kairo, bei denen es um einen Regimewechsel geht und zahlreiche Menschen ums Leben kommen, in eins gesetzt wurden. Ebensolche Parallelisierungen gab es mit Stuttgart21.

Die Vermischung der Themen, die teilweise durch ihre Nähe auf den Nachrichtenseiten, durch den inflationären Gebrauch der jeweiligen Hashtags bei Twitter und durch simple Verwechslungen zustandekam, wurde bei einigen schnell ernstgemeint. Der seit Stuttgart überall am Werk gesehene “Wutbürger” schien überallhin projiziert zu werden und dabei wurden Akteure und politische Inhalte vermengt, bis nur noch ununterscheidbarer Brei übrigblieb. Solange die Gewalt sichtbar von der Polizei ausgeht, geraten den Demokratieidealisten offenbar die Begriffe durcheinander, haben sie doch gelernt, daß nur Unrechtstaaten zu solchen Mitteln greifen müssen. (Von der nichtstaatlichen Gewalt wird sich dann distanziert oder sie wird zum Nebenthema.)

Davon, die kapitalistische Eigentumsordnung und die Staatsgewalt im Sinne der Besetzerinnen abzulehnen, sind die meisten dieser Mutmaßungen über Rechtmäßigkeit und Angemessenheit, rechts- oder politikfreie Räume sehr weit entfernt. Insofern handelt es sich bei vielen demokratischen Sympathiebekundungen wohl einfach um interessierte Mißverständnisse; die Hausprojekte werden wie in den letzten Jahren auch abzüglich ihrer militanten Positionen und politischen Bedeutung einfach als “bunte Bereicherung” der Stadt behandelt.

***

Beunruhigender ist die Selbstverständlichkeit der Parallelisierung der Aufstände in den arabischen Ländern mit 1989ff. – abgesehen von der historischen Schieflage dieses Blicks ist es irritierend, daß dieser Verweis hinsichtlich möglicher Umschläge in reaktionäre Massenbewegungen beruhigen soll. Das ist von den frühen Neunzigern also im Gedächtnis geblieben…

This entry was posted on Saturday, February 5th, 2011 at 12:03 and is filed under Vermittlung?