classless Kulla

«Um angebliche „Fehlanreize“ zu vermeiden, sollen Asylsuchende künftig nicht mehr drei, sondern sechs Monate lang in den Erstaufnahmelagern verbleiben müssen. Die Maßnahme wird flankiert vom Beschluss, die in den Erstaufnahmelagern zusammengepferchten Menschen künftig wieder der Residenzpflicht zu unterwerfen, die ihnen verbietet, sich frei im Bundesgebiet zu bewegen. Dazu sollen die Betroffenen künftig wieder mit Sachleistungen abgespeist werden – nach dem Motto: Gegessen wird, was vom Amt kommt. Damit werden mehrere Instrumente der Abschreckungs- und Ausgrenzungspolitik der Neunziger Jahre reaktiviert, die erst in den letzten Jahren Schritt für Schritt liberalisiert worden waren.»

Abwehr statt Aufnahme: Große Koalition beschließt Maßnahmenpaket gegen Flüchtlinge

This entry was posted on Tuesday, September 8th, 2015 at 10:27 and is filed under Categorized