classless Kulla

Spätestens seit gestern in der Tagesschau das Geschehen in Frankreich in einem 15-Sekunden-Beitrag über den Bahnstreik und die Einschränkungen für die Fahrgäste erledigt wurde, als wäre sonst nichts passiert – als gäbe es nicht fast Generalstreik, als wären nicht alle Raffinerien und die meisten Atomanlagen blockiert, als käme es nicht seit Wochen zu umfangreichen militanten Demos und Aktionen überall im Land, um gegen den Notstand und das neue Arbeitsgesetz zu protestieren, als wäre dagegen nicht eine brutale Repression im Gange – stellen sich mir diese ernstgemeinten Fragen:

Wie sieht das eigentlich aus hier – gibt es denn sonst größere Reaktionen? Was gibt es über FAU und RASH hinaus an Solidaritätserklärungen? Was machen die radikaleren Gewerkschafter, die klassenkämpferischen Linken? Sind bislang wirklich nur die knapp 300 Leute am Wochenende in Berlin auf die Straße gegangen?

Hier mal ein Überblick zur aktuellen Lage: bis zum 14. Juni weniger Demos geplant, dafür noch mal Ausweitung der Blockaden und Streiks, vor allem im Transportwesen und im Flugverkehr.
Nachdem der Senat gestern die 35-Stunden-Woche gekippt hat, sind nun auch wieder die meisten Atomanlagen blockiert. Unterdessen sieht die Industrie in den Streiks den Islamostalinismus aufmarschieren.

Guillaume Paoli wies in seinem Artikel “Da musst du durch” sehr richtig darauf hin, was für Auswirkungen solch entfalteter Klassenkampf auch auf andere gesellschaftliche Entwicklungen, namentlich die nationalistische Mobilisierung haben kann:

«Es wird oft behauptet, dass die Alternative für Deutschland ein Sprössling der Agenda 2010 sei. Das mag insofern stimmen, als die sogenannten Reformen mit dem Mantra verkauft worden waren, es gebe eben keine Alternative. Doch könnte sich diese Situation ändern. Da ist auch ein Blick auf die momentane Lage in Frankreich lehrreich. Bis dato gab sich der Front National als Hüterin der Entrechteten (vorausgesetzt, sie haben die richtige Hautfarbe).
Die Bewegung gegen das Arbeitsgesetz hat aber ihr wahres Gesicht entlarvt. Jetzt wettert der Front National gegen Demonstranten und Streikende. Ohne zu zögern, hat er sich der wirtschaftsliberalen Reaktion angeschlossen. Zweifelsohne würde eine soziale Bewegung in Deutschland (an Wunder muss man glauben) dieselbe Wirkung auf die AfD haben. Die im Kern neoliberale Partei würde sich gegen die Benachteiligten unter ihrer Klientel wenden. Immerhin das wäre nun mal geklärt.»

Schon daß dieser Gedanke in Deutschland überhaupt mal wieder aufkommt, spricht für die enorme Vorbildwirkung der französischen Aktionen…

Schild sagt: “Licht an”, heißt aber auch “Feuer an”; Überblick über das Arbeitsgesetz; der Schriftzug: “Unter der Sturmhaube der Chaoten deine Schwester”

Video: deutscher Aufruf zur Großdemo in Paris am 14. Juni, wenn die EM schon begonnen haben wird.

This entry was posted on Wednesday, June 1st, 2016 at 12:52 and is filed under Vermittlung?