Hamas-Werbung in Berlin
January 17th, 2009Der Tagesspiegel berichtet:
>>Auf der Demo gegen den Krieg im Gaza-Streifen am Sonnabend dürfen nun doch Symbole der Hamas-Werbung gezeigt werden. Die Versammlungsbehörde, die auf Anweisung des Innensenators ein Verbot verhängt hatte, unterlag vor Gericht.<< Die Berliner Polizei soll gegen die Entscheidung Beschwerde eingelegt haben. Neben der bundesweiten 14-Uhr-Demo vom Roten Rathaus zum Brandenburger Tor, für die 10.000 Teilnehmer erwartet werden, gibt es nun auch noch eine zweite Demo, die von kurdischen Gruppen mitorganisiert wird und die um 16 Uhr am Rathaus Neukölln startet. (Weitere Demos in anderen Städten.)
January 20th, 2009 at 19:49
Der Innensenator hat wohl seinen Verfassungsschutzbericht nicht richtig gelesen:
Die Langfassung (S. 95) wird noch deutlicher:
Auf deutsch gesagt, das LfV Berlin denkt von der Hamas dasselbe wie der BND vor München von der PLO gedacht hat. Das wird verständlich, wenn man die Rolle des LfV Berlin bei der Übernahme der Hamas-Kontakte aus dem Nachlaß der HVA in den Bestand der Westbehörden bedenkt. Kennt der Innensenator von Berlin etwa die Vita seines Vorgängers nicht?