Dresden gegen Aufmärsche
January 21st, 2010Die Sächsische Zeitung verkündet stolz: “Dresden verhindert Neonazi-Marsch am 13. Februar.” Und nicht nur das:
>>Die Landeshauptstadt wird erstmals sämtliche Aufmärsche in der Innenstadt am 13.Februar verbieten.<< Sie übertreffen sich einfach immer wieder selbst.
January 21st, 2010 at 19:20
Die Tragik dabei ist, das kommt den Abgeordneten sicherlich als eine Art bequemer Mittelweg der parlamentarischen Sitzordnung vor, führt aber auf der Straße dazu dass Berufsverbrechereinheiten der Polizei den Anlass dazu instrumentalisieren werden die Antifa aus dem öffentlichen Raum zu verdrängen und als hierarchische Terrorbanden die Mitte der Gesellschaft besetzt zu halten. Außerdem verspricht die dabei entwickelte Technik zur Verhinderung kollektiver Bewegungen von Menschenmengen ein Exportschlager in Millionenstadtdiktaturen weltweit zu werden.
January 21st, 2010 at 22:35
Auf der Kundgebung gegen die Änderung des Versammlungsgesetz waren 35 Menschen. Die Uhrzeit, genau zur Mittagsstunde an einem Werktag, war mies. 35 Menschen sind bei einer Großstadt katastrophal. Dabei bietet es soviele Angriffsflächen: die Gleichsetzung von Naziherrschaft und “kommunistischer Gewaltherrschaft”, die Regelmentierung von Geschichtspolitik durch Gesetze (faktisch ist das Gedenken damit in Landesverfassungsrang erhoben worden), die Biedermeier-Haltung dort (die Schaffung ruhiger, entpolitisierter, privater Zonen), das vermutliche Eigentor (die Nazis werden die zu erwartende Kritik des BVerfG zu schätzen wissen), den Angriff auf die Versammlungsfreiheit — und wie reagiert Dresden? Lediglich die üblichen Leute tauchen auf der Kundgebung auf, von Zivilgesellschaft (was auch immer mensch davon halten mag) keine Spur. Dabei wäre das ein klassisches, noch nicht einmal linksliberales, bürgerliches Thema. Hintergrund dafür ist auch die miese Mobilisierung. Aber diejenigen, die es interessiert, hätten es auch wissen können.
January 23rd, 2010 at 23:40
unglaublich… noch übler ist allerdings der kommentar zur razzia gegen “dresden nazifrei”. dort rät der autor, auf blockaden zu verzichten, da diese zu “erheblichen krawallen von links” führen könnten. ich muss brechen…