Rassische Herkunft
February 16th, 2007>>Das Formular Nummer “I C 228 – Erklärung zum Einbürgerungsantrag” ist auf den ersten Blick ein ganz normaler Verwaltungsvordruck: Ein schlichter, grauer Fragebogen, der in Berliner Amtsstuben ausliegt, und in dem Einbürgerungswillige unterschreiben sollen, dass staatliche Stellen Auskünfte über ihre persönlichen Verhältnisse einholen dürfen. Über Sozialhilfebezüge etwa, über steuerliche Verpflichtungen oder den Erhalt von Leistungen vom Arbeitsamt.
Nur der letzte Absatz wirkt befremdlich: “Ich erteile ferner ausdrücklich meine Einwilligung”, steht da geschrieben, “zur Verarbeitung” von “personenbezogenen Daten besonderer Kategorien, hier zur rassischen und ethnischen Herkunft.”
Der Passus, dessen Vokabular an den NS-Jargon des “Dritten Reichs” erinnert, ist seit Jahren bürokratische Realität in der deutschen Hauptstadt. Doch bislang nahm niemand Anstoß an den seltsamen Formulierungen – bis der rot-roten Landesregierung jetzt eine Kleine Anfrage des grünen Abgeordneten Özcan Mutlu auf den Tisch flatterte: Mit Datum vom 16. Januar stellt der Parlamentarier peinliche Fragen an den Berliner Senat: Ob die “Zugehörigkeit zu einer bestimmten ‘Rasse’” denn ein “relevantes Kriterium bei der Einbürgerung” sei, will Mutlu wissen. Auf welchen “wissenschaftlichen Erkenntnissen und Theorien” die Einteilung in “Rassen” denn basiere oder was der Senat unter “rassischer und ethnischer Herkunft” überhaupt verstünde.
Eine deutsche Behörde, die 62 Jahre nach Kriegsende derart anrüchiges Vokabular in ein offizielles Dokument druckt – der Vorgang birgt in der Tat politischen Zündstoff. “Muss man seine Hautfarbe angeben, wenn man Berliner werden will?”, fragt Mutlu. “Ich will dem Senat keinen Rassismus vorwerfen, aber ich finde es unglaublich, dass offenbar niemand diese Formulierungen in einem amtlichen Formular bemerkt hat”, sagte Mutlu SPIEGEL ONLINE.
Es geht also, genaugenommen, nicht darum, das ernsthaft eine Frage im Stil von “Welcher Rasse gehören sie an?” gestellt würde, wohl aber darum, dass die SachbearbeiterInnen bestimmte Eigenschaften scheinbar als “rassische Merkmale” betrachten.<< (Spon via emanzipation oder barbarei)
February 22nd, 2007 at 15:18
[…] Erwähnung “rassischer Herkunft” im Berliner Einbürgerungsformular geht auf EU-Antidiskriminierungsrecht […]
February 22nd, 2007 at 22:36
Wenn Interesse an Beteiligung an einem Black History Month zur Bekämpfung von Rassismus, dann:
http://atlanticreview.org/archives/592-Black-History-Month.html